Aktueller Stand
Was derzeit gilt
Cannabisblüten sind aus der gesetzlichen Regelung zur Kostenübernahme von Cannabismedikamenten gestrichen worden. Für Cannabisextrakte in standardisierter Qualität sowie Medikamente mit Dronabinol oder Nabilon kann die gesetzliche Krankenkasse weiterhin zahlen. Dafür müssen die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sein.
Das Gesetz sieht derzeit noch vor, zunächst ein zugelassenes Fertigarzneimittel mit Cannabis sechs Monate lang zu erproben. Damit ist ein bereits fertig hergestelltes Medikament gemeint.
Das bedeutet nicht, dass ein Medikament trotz fehlender Wirkung oder Unverträglichkeit sechs Monate lang weiterverordnet werden muss. Darauf weist die Bundesregierung ausdrücklich hin. Über die weitere Behandlung entscheidet die behandelnde ärztliche Fachperson.
Für bereits genehmigte Blütenbehandlungen kommt es auch auf die bisherige Genehmigung und mögliche Entscheidungen der Krankenkasse an. Hinweise dazu stehen weiter unten auf dieser Seite.
Gesetzliche Regelung zur Kostenübernahme: § 31 Absatz 6 SGB V
Was der Bundestag am 15. Oktober 2026 beschlossen hat
Der Bundestag hat am 15. Oktober 2026 beschlossen, die Vorgaben für diesen Behandlungsversuch zu ändern:
- Ein Fertigarzneimittel mit Cannabis soll nur dann zuerst erprobt werden müssen, wenn es für die jeweilige Erkrankung oder die zu behandelnden Beschwerden zugelassen ist.
- Die feste Vorgabe von sechs Monaten soll entfallen. Die Dauer soll nach der ärztlichen Einschätzung festgelegt werden.
Wer wegen derselben Erkrankung oder Beschwerden bereits ein Cannabismedikament erhält, soll diesen Versuch nicht nachholen müssen. Das steht in den Erläuterungen zur Änderung, aber nicht ausdrücklich im neuen Gesetzestext.
Die Änderung bringt Cannabisblüten nicht zurück in die gesetzliche Regelung zur Kostenübernahme. Sie sichert deshalb auch nicht automatisch die weitere Bezahlung einer bisherigen Blütenbehandlung.
Ab wann gilt die Änderung?
Die beschlossene Änderung gilt noch nicht. Bis sie wirksam wird, bleibt es bei der bisherigen gesetzlichen Regelung.
Zunächst muss das weitere Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen werden. Anschließend wird das Gesetz im Bundesgesetzblatt offiziell veröffentlicht. Diese Veröffentlichung heißt „Verkündung“.
Die Änderung für Cannabismedikamente soll am Tag danach gelten. Ein genaues Datum steht noch nicht fest.
Ab wann die Änderung gelten soll: Artikel 11 Absatz 1, Seite 74 (PDF)
Warum nennt die Richtlinie noch Cannabisblüten?
Die Arzneimittel-Richtlinie enthält nähere Regeln für Medikamente auf Kassenrezept. In der hier verlinkten Fassung vom 3. Oktober 2026 stehen noch ältere Angaben zu Cannabisblüten. Dieser Teil ist noch nicht an die geänderte gesetzliche Regelung angepasst.
Allein aus diesen älteren Angaben lässt sich deshalb nicht ableiten, dass die Krankenkasse Cannabisblüten bezahlen muss.
Arzneimittel-Richtlinie: Fassung mit Geltung ab 3. Oktober 2026, § 4a und § 44 (PDF)
Stand der gesetzlichen Änderungen geprüft: 25. Oktober 2026.
Gerichtsentscheidungen ergänzt: 29. Oktober 2026.
Wir aktualisieren diese Seite, sobald es verlässliche Neuigkeiten gibt.
Was bedeutet das für laufende Behandlungen?
Muss eine laufende Behandlung umgestellt werden?
Nach Einschätzung des Bundesgesundheitsministeriums ist das allein wegen der Vorgabe zum Behandlungsversuch nicht nötig. Wer für dieselbe Erkrankung oder dieselben Beschwerden bereits ein Cannabismedikament erhält, soll deshalb nicht erst für sechs Monate auf ein zugelassenes Fertigarzneimittel wechseln müssen.
Auch die Begründung zur am 15. Oktober 2026 beschlossenen Änderung sieht vor, dass diese Menschen keinen solchen Versuch nachholen müssen. Das steht allerdings in der Begründung, nicht ausdrücklich im neuen Gesetzestext. Die Änderung ist noch nicht in Kraft.
Bei Cannabisblüten bleibt die Bezahlung eine eigene Frage. Aus diesen Aussagen folgt nicht automatisch, dass die Krankenkasse eine bisherige Behandlung weiter bezahlt. Was eine vorhandene Genehmigung bedeutet, erläutern wir im nächsten Akkordeonpunkt.
Antwort der Bundesregierung: laufende Behandlungen (Fragen 8 und 13, Seite 4, PDF)
Begründung zur beschlossenen Änderung (Seite 119, PDF)
Muss ein Medikament trotz fehlender Wirkung oder Unverträglichkeit sechs Monate weiter verordnet werden?
Nach der Antwort der Bundesregierung besteht dazu keine Pflicht. Ein Medikament, das nicht hilft oder nicht vertragen wird, muss also nicht allein wegen der Sechsmonatsvorgabe weiter verordnet werden. Über das weitere Vorgehen entscheidet die behandelnde Praxis gemeinsam mit der erkrankten Person.
Das ist die Auslegung der Bundesregierung. Ob die Krankenkasse ein anderes Medikament bezahlt, muss gesondert geklärt werden.
Antwort der Bundesregierung: fehlende Wirkung und Unverträglichkeit (Frage 16, Seite 6, PDF)
Ist bei einem Medikamentenwechsel eine neue Genehmigung nötig?
Beim Wechsel von Cannabisblüten auf ein anderes Cannabismedikament kann eine neue Genehmigung der Krankenkasse erforderlich sein. Eine bisherige Genehmigung deckt nicht automatisch jedes andere Medikament ab.
Es gibt Ausnahmen: Bei bestimmten ärztlichen Qualifikationen entfällt die vorherige Genehmigung. Die übrigen Voraussetzungen für eine Verordnung auf Kassenrezept gelten trotzdem.
Vor einem Wechsel sollte die behandelnde Praxis deshalb klären, welche Regeln für das neue Medikament gelten und ob eine Genehmigung nötig ist.
Gesetzliche Grundlage: § 31 SGB V
Arzneimittel-Richtlinie: Regeln zur Genehmigung (§ 45, PDF)
Was ist bei bestehenden Blütengenehmigungen wichtig?
Eine frühere Genehmigung für Cannabisblüten ist weiterhin wichtig. Ob die Krankenkasse die Behandlung weiter bezahlen muss, hängt aber vom genauen Inhalt der Genehmigung und von späteren Entscheidungen ab.
Die Krankenkasse hat die Genehmigung noch nicht aufgehoben
Eine Genehmigung bleibt grundsätzlich wirksam, solange sie nicht aufgehoben wurde, abgelaufen ist oder aus einem anderen rechtlichen Grund nicht mehr gilt. Deshalb ist wichtig: Gilt sie unbefristet? Welche Medikamente umfasst sie? Enthält sie Einschränkungen oder Bedingungen?
Eine alte Genehmigung allein ist jedoch keine sichere Zusage, dass die Krankenkasse Cannabisblüten weiterhin bezahlt. Dafür muss der konkrete Fall geprüft werden.
Die Krankenkasse hat die Genehmigung aufgehoben
Dagegen ist ein Widerspruch möglich. Er kann verhindern, dass die Krankenkasse die Aufhebung vorläufig umsetzen darf. Das heißt „aufschiebende Wirkung“. Es gibt allerdings Ausnahmen, etwa wenn die Krankenkasse ausdrücklich die sofortige Vollziehung anordnet.
Ein Beispiel aus Duisburg: Das Sozialgericht stellte in einem Einzelfall fest, dass der Widerspruch die Aufhebung einer früheren Genehmigung vorläufig stoppte. Während dieser aufschiebenden Wirkung verpflichtete die bisherige Genehmigung die Krankenkasse nach Auffassung des Gerichts zur weiteren Versorgung mit Cannabisblüten auf Kassenrezept. Ob eine spätere Klage denselben Schutz bieten würde, ließ das Gericht ausdrücklich offen. Mehr dazu im Abschnitt „Was zeigen die bisherigen Eilentscheidungen?“.
Neue Entscheidung aus Sachsen: Auch das Sächsische Landessozialgericht bestätigte am 21. Oktober 2026 im Dresdner Verfahren die vorläufige Wirkung des Widerspruchs. Nach seiner Auffassung musste die Krankenkasse in dieser Phase auf Grundlage der bisherigen Genehmigung weiter leisten. Das Gericht grenzt diesen Schutz ausdrücklich von einer späteren Klage ab. Andere Gerichte bewerten die Wirkung früherer Genehmigungen anders; eine allgemeine Zusage für alle bisherigen Behandlungen folgt daraus nicht.
Zeit für eine Therapieumstellung gewinnen: Eine vorübergehende Weiterversorgung mit Cannabisblüten kann im Einzelfall gerichtlich durchgesetzt werden. Das Sozialgericht Mannheim berücksichtigte dabei ausdrücklich, dass die betroffene Person so Zeit für eine Umstellung der Behandlung erhält. Grundlage war hier ein noch laufendes Widerspruchsverfahren, in dem die Krankenkasse die Aufhebung der bisherigen Genehmigung vorläufig nicht umsetzen durfte. Eine feste Übergangsfrist oder dauerhafte Kostenübernahme folgt daraus nicht. Mehr dazu im Abschnitt „Was zeigen die bisherigen Eilentscheidungen?“.
Wird der Widerspruch abgelehnt, ist besondere Aufmerksamkeit nötig: Eine anschließende Klage schützt bei der Entziehung laufender Leistungen nicht automatisch genauso wie der Widerspruch. Dann sollte geprüft werden, ob zusätzlich ein Eilantrag beim Sozialgericht nötig ist.
Die Krankenkasse will die Aufhebung sofort umsetzen
Steht im Bescheid, dass die „sofortige Vollziehung“ angeordnet wird, reicht ein Widerspruch allein grundsätzlich nicht aus, um die Aufhebung zu stoppen. Beim Sozialgericht kann vorläufiger Schutz beantragt werden. Welcher Antrag passt und ob er Aussicht auf Erfolg hat, hängt vom Einzelfall ab.
Ein Beispiel aus Würzburg: Das Sozialgericht stoppte am 21. Oktober 2026 die sofortige Aufhebung vorläufig. Die Krankenkasse hatte nicht ausreichend begründet, warum die Aufhebung in diesem Einzelfall sofort umgesetzt werden musste. Allgemeine Hinweise auf hohe Kosten und spätere Rückforderungsprobleme reichten dem Gericht nicht. Das ist keine dauerhafte Kostenübernahme und keine Erstattungszusage. Einzelheiten stehen im Abschnitt „Was zeigen die bisherigen Eilentscheidungen?“.
Trotz Widerspruch oder Gerichtsentscheidung fehlt das Medikament
Rechtlicher Schutz führt nicht immer dazu, dass die Versorgung tatsächlich weiterläuft. Es kann weiterhin Probleme beim Rezept, bei der Abgabe in der Apotheke oder bei der Abrechnung geben. Dann sollte schnell geklärt werden, wo das Hindernis liegt und welche weiteren Schritte nötig sind. Bei einer Gerichtsentscheidung kommt es darauf an, was das Gericht genau angeordnet hat.
Was bedeutet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts?
Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. September 2026 eine Beschwerde gegen die Gesetzesänderung nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerde erfüllte die rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Prüfung nicht.
Damit hat das Gericht weder entschieden, dass der Ausschluss von Cannabisblüten mit dem Grundgesetz vereinbar ist, noch einen allgemeinen Schutz für früher genehmigte Behandlungen bestätigt. Zunächst sollen die zuständigen Sozialgerichte die offenen Fragen klären.
Wenn die Krankenkasse die Zahlung beenden will oder eine Unterbrechung der Behandlung droht, ist schnelle Unterstützung wichtig. Bescheide und Fristen sollten zeitnah durch eine im Sozialrecht qualifizierte Beratungsstelle oder eine entsprechend spezialisierte Anwaltskanzlei geprüft werden.
Was Sie bei einer gefährdeten Blütenversorgung tun können
Gesetzliche Grundlagen
- § 39 SGB X: Wie lange ein Bescheid wirksam bleibt
- § 86a SGG: Wirkung von Widerspruch und Klage
- § 86b SGG: Vorläufiger Schutz durch das Sozialgericht
Gerichtliche Entscheidungen
- Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 15. September 2026, 1 BvR 2348/26
- Sozialgericht Duisburg
Az. S 31 KR 1228/26 ER - Sozialgericht Mannheim
Beschluss vom 22. Oktober 2026 · Az. S 6 KR 3046/26 ER - Sächsisches Landessozialgericht
Beschluss vom 21. Oktober 2026 · Az. L 1 KR 154/26 B ER - Sozialgericht Würzburg
Beschluss vom 21. Oktober 2026 · Az. S 10 KR 439/26 ER
Die hier genannten Beschlüsse aus Duisburg, Mannheim, Sachsen und Würzburg liegen dem BDCan vor.
Prüfstand
Einordnung der Beschlüsse: Duisburg am 23. Oktober 2026; Mannheim am 25. Oktober 2026; Sachsen und Würzburg am 29. Oktober 2026.
Die verlinkten §§ 86a und 86b SGG wurden am 29. Oktober 2026 geprüft.
Was zeigen die bisherigen Eilentscheidungen?
Die Gerichte entscheiden bisher unterschiedlich. Manche haben eine vorläufige Versorgung mit Cannabisblüten ermöglicht, andere haben sie abgelehnt. Wichtig sind unter anderem die bisherige Genehmigung, die gesundheitliche Situation und die Frage, was genau beim Gericht beantragt wurde.
Ein Eilverfahren soll schnellen, vorläufigen Schutz ermöglichen, wenn eine reguläre Gerichtsentscheidung nicht abgewartet werden kann. Es klärt den Streit normalerweise noch nicht endgültig.
Dresden und Sachsen: Vorläufige Versorgung auch im Beschwerdeverfahren geschützt
Das Sozialgericht Dresden verpflichtete die Krankenkasse, die betroffene Person vorläufig weiter mit ärztlich verordneten Cannabisblüten zu versorgen. Die frühere Genehmigung galt unbefristet, umfasste ausdrücklich Cannabisblüten und war noch nicht aufgehoben worden.
Nach Auffassung des Gerichts beendete die Gesetzesänderung allein diese Genehmigung nicht. Die Entscheidung schützt die betroffene Person vorläufig. Sie sichert nicht automatisch die Behandlung anderer Menschen mit einer früheren Genehmigung.
Sozialgericht Dresden: Beschluss vom 8. September 2026, S 11 KR 486/26 ER – Entscheidungstext
Neue Entscheidung des Sächsischen Landessozialgerichts: Am 21. Oktober 2026 ergänzte das Gericht den Dresdner Beschluss. Die Krankenkasse hatte die Genehmigung inzwischen teilweise aufgehoben. Das Landessozialgericht stellte fest, dass der Widerspruch dagegen die Aufhebung vorläufig stoppte. Im Übrigen wies es die Beschwerde der Krankenkasse zurück.
Nach Auffassung des Landessozialgerichts musste die Krankenkasse während dieser aufschiebenden Wirkung weiter auf Grundlage der bisherigen Genehmigung leisten. Eine sofortige Vollziehung war nicht angeordnet. Bereits am 9. Oktober 2026 hatte das Gericht den Antrag der Kasse abgelehnt, die Durchsetzung des Dresdner Beschlusses vorläufig auszusetzen.
Die Grenze des Beschlusses: Das Landessozialgericht unterscheidet ausdrücklich zwischen Widerspruch und späterer Klage. Der Schutz aus dem Widerspruch setzt sich bei einer anschließenden Klage gegen die Leistungsentziehung nicht automatisch fort. Der Beschluss ist im Eilverfahren nicht mit einer weiteren Beschwerde anfechtbar. Er entscheidet aber nicht endgültig über einen dauerhaften Anspruch und garantiert keine Kostenübernahme in anderen Fällen.
Quelle: Sächsisches Landessozialgericht, Beschlüsse vom 9. und 21. Oktober 2026, Az. L 1 KR 154/26 B ER. Die Beschlüsse liegen dem BDCan vor. Einordnung geprüft am 29. Oktober 2026.
Frankfurt am Main: Eilantrag abgelehnt
Das Sozialgericht Frankfurt am Main lehnte die vorläufige weitere Bezahlung ab. Nach seiner Pressemitteilung stützte es sich auf den gesetzlichen Ausschluss von Cannabisblüten. Auch die strengen Voraussetzungen für eine Ausnahme bei einer lebensbedrohlichen oder vergleichbar schweren Erkrankung sah das Gericht in diesem Fall nicht als erfüllt an.
Leipzig: Frühere Genehmigung reichte nicht aus
Auch das Sozialgericht Leipzig lehnte einen Eilantrag ab. Laut Pressemitteilung enthielt die frühere Genehmigung ausdrücklich den Hinweis, dass eine Gesetzesänderung zu einer erneuten Prüfung führen würde. Das Gericht sah darin deshalb keine Grundlage für eine weitere Versorgung.
Eine lebensbedrohliche oder vergleichbare gesundheitliche Gefahr durch die Umstellung der Behandlung war aus Sicht des Gerichts mit den vorgelegten Unterlagen nicht ausreichend belegt.
Sozialgericht Leipzig: Pressemitteilung zum Beschluss vom 16. September 2026, S 3 KR 316/26 ER
Landshut: Widerspruch stoppt die Aufhebung vorläufig
Das Sozialgericht Landshut stellte fest, dass der Widerspruch gegen die Aufhebung einer unbefristeten Genehmigung aufschiebende Wirkung hatte. Die Krankenkasse durfte die Aufhebung deshalb vorläufig nicht umsetzen. Nach Auffassung des Gerichts bestand auf Grundlage der bisherigen Genehmigung bei ärztlicher Verordnung weiterhin ein Anspruch auf Versorgung.
Einen zusätzlichen Eilantrag auf Weiterversorgung hielt das Gericht wegen dieses bereits bestehenden Schutzes für unzulässig. Die vorläufige Erstattung selbst bezahlter Cannabisblüten lehnte es ebenfalls ab: Eine dafür erforderliche besondere Dringlichkeit war aus seiner Sicht nicht ausreichend belegt. Ob die Kosten später erstattet werden müssen, wurde damit nicht endgültig entschieden.
Duisburg: Frühere Genehmigung sichert Versorgung während des Widerspruchs
Das Sozialgericht Duisburg stellte fest, dass der Widerspruch gegen die Aufhebung einer unbefristeten Blütengenehmigung aufschiebende Wirkung hatte. Die Krankenkasse durfte die Aufhebung deshalb vorläufig nicht umsetzen. Eine sofortige Vollziehung hatte sie nicht angeordnet.
Nach Auffassung des Gerichts verpflichtete die bisherige Genehmigung die Krankenkasse während dieser aufschiebenden Wirkung zur weiteren Versorgung mit Cannabisblüten auf Kassenrezept. Einen zusätzlichen Antrag auf Weiterversorgung hielt das Gericht deshalb für unzulässig: Der Anspruch ergab sich aus seiner Sicht bereits aus der fortgeltenden Genehmigung. Das war keine inhaltliche Ablehnung der weiteren Versorgung.
Die Grenze des Beschlusses: Ob eine spätere Klage gegen die Aufhebung ebenfalls aufschiebende Wirkung hätte, ließ das Gericht ausdrücklich offen. Die Entscheidung sicherte daher keinen dauerhaften Anspruch und lässt sich nicht ohne Prüfung auf andere Fälle übertragen.
Quelle: Sozialgericht Duisburg, Az. S 31 KR 1228/26 ER; Entscheidung liegt dem BDCan vor.
Mannheim: Vorläufige Blütenversorgung kann Zeit für eine Therapieumstellung schaffen
Eine gerichtlich durchgesetzte Weiterversorgung mit Cannabisblüten kann im Einzelfall helfen, eine Versorgungslücke zu überbrücken und Zeit für eine Umstellung der Behandlung zu gewinnen. Das zeigt ein Beschluss des Sozialgerichts Mannheim.
Das Gericht verpflichtete die Krankenkasse, die zuvor genehmigte Versorgung vorläufig wieder aufzunehmen. Es berücksichtigte ausdrücklich, dass die betroffene Person dadurch Zeit erhält, sich um eine andere Behandlung zu bemühen.
Entscheidend war der Stand des Verfahrens: Über den Widerspruch gegen die Aufhebung der bisherigen Genehmigung war noch nicht entschieden. Die Krankenkasse hatte auch keine sofortige Vollziehung angeordnet. Sie durfte die Aufhebung deshalb vorläufig nicht umsetzen, hatte die Versorgung aber dennoch eingestellt. Das Gericht ordnete die Wiederaufnahme der Versorgung an, um die Folgen dieser Einstellung zu beseitigen.
Die Grenze des Beschlusses: Er sichert keine dauerhafte Bezahlung von Cannabisblüten und keine feste Übergangsfrist. Das Gericht hielt die Aussichten auf einen Erfolg im endgültigen Verfahren sogar für eher gering, gewährte aber dennoch vorläufigen Schutz. Wird der Widerspruch abgelehnt oder die sofortige Vollziehung angeordnet, muss der weitere Schutz erneut geprüft werden. Ob eine vorübergehende Weiterversorgung auch in einem anderen Fall erreicht werden kann, hängt von der bisherigen Genehmigung, den Entscheidungen der Krankenkasse und dem Stand des Verfahrens ab.
Das Gericht ordnete außerdem die Erstattung von Kosten an, die der betroffenen Person durch die zwischenzeitliche Einstellung der Versorgung entstanden waren. Daraus folgt keine allgemeine Erstattungszusage für selbst bezahlte Cannabisblüten.
Quelle: Sozialgericht Mannheim, Beschluss vom 22. Oktober 2026, Az. S 6 KR 3046/26 ER. Der Beschluss liegt dem BDCan vor.
Würzburg: Gericht stoppt die sofortige Aufhebung vorläufig
Auch wenn die Krankenkasse eine frühere Genehmigung sofort aufheben will, kann gerichtlicher Eilschutz möglich sein. Das Sozialgericht Würzburg ordnete am 21. Oktober 2026 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs an. Die Kasse hatte zuvor ausdrücklich die sofortige Vollziehung angeordnet.
Dem Gericht reichte die Begründung dafür nicht aus. Die Krankenkasse musste zusätzlich erklären, warum die Aufhebung gerade in diesem Einzelfall sofort umgesetzt werden sollte. Allgemeine Hinweise auf hohe Ausgaben und mögliche Probleme bei einer späteren Rückforderung genügten hier nicht.
Die Grenze des Beschlusses: Entschieden wurde über den vorläufigen Schutz vor der sofortigen Aufhebung. Eine dauerhafte Kostenübernahme, eine konkrete Zahlung oder eine Erstattung selbst bezahlter Blüten ordnete das Gericht damit nicht an. Über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung ist damit nicht endgültig entschieden.
Die Krankenkasse hatte den Widerspruch bereits vor dem Beschluss abgelehnt. Trotzdem gewährte das Gericht diesen vorläufigen Schutz. Daraus lässt sich aber keine automatische Absicherung für eine gesamte anschließende Klage ableiten. Bei einem Wechsel in das Klageverfahren muss der weitere Schutz gesondert geprüft werden.
Quelle: Sozialgericht Würzburg, Beschluss vom 21. Oktober 2026, Az. S 10 KR 439/26 ER. Der Beschluss liegt dem BDCan vor. Einordnung geprüft am 29. Oktober 2026. Ob eine Beschwerde eingelegt wurde und wie die Entscheidung umgesetzt wurde, ist bislang nicht geprüft.
Hamburg: Trotz Widerspruch keine vorläufige Weiterversorgung
Das Landessozialgericht Hamburg bestätigte ebenfalls, dass ein Widerspruch die Aufhebung der Genehmigung vorläufig stoppte. Es leitete daraus aber keinen Anspruch auf weitere Cannabisblüten ab. Wegen der Gesetzesänderung lehnte es sowohl die vorläufige Versorgung als auch die Kostenübernahme für selbst beschaffte Blüten auf Privatrezept ab.
Das Gericht bewertete die Wirkung der früheren Genehmigung damit anders als das Sozialgericht Landshut und das Sächsische Landessozialgericht. Auch zwischen Landessozialgerichten besteht damit keine einheitliche Bewertung.
Bundesverfassungsgericht: Grundsatzfrage nicht entschieden
Das Bundesverfassungsgericht nahm eine Beschwerde gegen die Gesetzesänderung nicht zur Entscheidung an, weil die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht erfüllt waren. Es entschied damit weder, dass der Ausschluss von Cannabisblüten mit dem Grundgesetz vereinbar ist, noch dass früher genehmigte Behandlungen allgemein geschützt sind. Die offenen Fragen sollen zunächst die zuständigen Sozialgerichte klären.
Was bedeutet das für Betroffene? Ein günstiger Beschluss in einem anderen Verfahren garantiert keine Kostenübernahme im eigenen Fall. Entscheidend sind die eigenen Bescheide, medizinischen Unterlagen und der Stand des Verfahrens. Wenn eine Unterbrechung der Behandlung droht, ist zeitnahe Unterstützung durch eine im Sozialrecht qualifizierte Beratungsstelle oder Anwaltskanzlei wichtig.
Prüfstand: Die bereits verlinkten Quellen wurden am 15. Oktober 2026 geprüft. Die Übersicht enthält außerdem dem BDCan vorliegende Beschlüsse: Duisburg, geprüft am 23. Oktober 2026; Mannheim vom 22. Oktober 2026, geprüft am 25. Oktober 2026; Sächsisches Landessozialgericht vom 9. und 21. Oktober 2026 sowie Würzburg vom 21. Oktober 2026, geprüft am 29. Oktober 2026.
Die Übersicht ist eine Auswahl. Spätere Verfahrensentwicklungen und die tatsächliche Umsetzung sind nicht vollständig geprüft. Eilentscheidungen ersetzen keine endgültige Entscheidung über den jeweiligen Anspruch.